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Benachteiligung der Schiene beenden – Veolia Verkehr fordert in offenem Brief mehr Engagement der Bundesverkehrspolitik und faire Wettbewerbsbedingungen

Berlin, 25.11.2014

In einem offenen Brief an Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, fordert Deutschlands größter privater Bus- und Bahnbetreiber Veolia Verkehr faire Wettbewerbsbedingungen für den Bahnverkehr in Deutschland. Auf Grund falscher politischer Vorgaben und fehlender Investitionen werde der Schienenverkehr gezielt benachteiligt. Dies stelle vor allem den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) ernsthaft in Frage. Wegen sehr hoher Infrastrukturkosten könne die Schiene mit dem boomenden Fernbusmarkt auf Dauer nicht konkurrieren.

Anlass für das Schreiben von Christian Schreyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Veolia Verkehr GmbH, ist die durch falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik erzwungene Einstellung des eigenwirtschaftlichen Fernzuges InterConnex zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2014. „Der erdrückenden Konkurrenz durch parallel verkehrende Fernbuslinien, welche keine Maut bezahlen müssen und zugleich einen ruinösen Wettbewerb führen, können wir auf Dauer im Schienenverkehr nichts entgegensetzen“, schreibt Schreyer. Grund dafür sei, dass für die Schieneninfrastruktur der Grundsatz der Nutzerfinanzierung gelte, den es so für den Straßenverkehr nicht gebe. Dies führe zu stetig steigenden Gebühren für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen. Die zusätzliche Belastung der Bahnen durch die EEG-Umlage schade der Schiene zusätzlich.

Veolia Verkehr fordert daher faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße. „Der Fernbus kann in vielerlei Hinsicht eine Ergänzung zum Schienenverkehr darstellen. Dass die Öffnung des Fernbusmarktes aber nach so kurzer Zeit bereits dazu führt, dass eigenwirtschaftliche SPFV-Angebote nicht mehr rentabel zu erbringen sind, war von der Politik so sicherlich nicht beabsichtigt“, so Schreyer weiter.

Die Politik müsse entscheiden: Soll es auch künftig die Möglichkeit für Wettbewerb im SPFV geben? Sollen auch weiterhin Ober- und Mittelzentren an den SPFV angebunden bleiben? Soll es auch künftig preislich attraktive Angebote für Fahrgäste des umweltfreundlichen Schienenverkehrs geben? Dann müssten sich die Rahmenbedingungen zur Erbringung von eigenwirtschaftlichen SPFV-Leistungen in Deutschland wesentlich ändern, so Christian Schreyer.

Veolia Verkehr war das einzige privatwirtschaftliche Unternehmen, das zwölf Jahre lang mit dem InterConnex eine Alternative zur DB angeboten hat. Der eigenwirtschaftliche Fernverkehrszug verkehrt noch bis zum 13. Dezember 2014 täglich zwischen Leipzig, Berlin und Rostock/Warnemünde. Danach muss Veolia Verkehr den Betrieb zum eigenen Bedauern und zum Bedauern sehr vieler Fahrgäste und Mandatsträger in den Regionen leider einstellen.

Der offene Brief im Wortlaut findet sich nachfolgend.

Ansprechpartner für Medien:
Veolia Verkehr GmbH - Pressestelle
Tel.: +49 (0)30 200 73 322
E-Mail: presse@veoliatransdev.com
www.veolia-verkehr.de

Offener Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vom 24.11.2014:
Veolia Verkehr fordert faire Bedingungen für den Schienenfernverkehr in Deutschland und ein Ende der Benachteiligung der Schiene

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wie Sie vielleicht wissen, ist die Veolia Verkehr GmbH das einzige privatwirtschaftliche Unternehmen, das bereits seit nunmehr zwölf Jahren mit dem InterConnex attraktive Reisemöglichkeiten im deutschen Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) angeboten hat. Unser eigenwirtschaftlicher Fernverkehrszug verkehrt noch bis zum 13. Dezember 2014 täglich zwischen Leipzig, Berlin und Rostock/Warnemünde. Danach müssen wir den Betrieb zu unserem Bedauern und zum Bedauern sehr vieler Fahrgäste und Man¬datsträger in den Regionen leider einstellen.

Grund dafür sind vor allem politische Entscheidungen auf Bundesebene, die es uns nicht länger möglich machen, dieses eigenwirtschaftliche Fernverkehrsangebot auf¬recht zu erhalten. Der erdrückenden Konkurrenz durch parallel verkehrende Fernbusli¬nien, welche keine Maut bezahlen müssen und zugleich einen ruinösen Wettbewerb führen, können wir auf Dauer im Schienenverkehr nichts entgegensetzen. Bei der Schieneninfrastruktur gilt der Grundsatz der Nutzerfinanzierung, den es so für den Straßenverkehr unverständlicherweise nicht gibt. Dieser Grundsatz der Nutzerfinan¬zierung führt zu stetig steigenden Gebühren für die Nutzung von Gleisen und Bahn¬höfen. Die zusätzliche Belastung der Bahnen durch die EEG-Umlage schadet der Schiene zusätzlich.

Inzwischen verkehren zum Beispiel allein zwischen Leipzig und Berlin fast stündlich Fernbusse mit Ticketpreisen zwischen 7 und 9 Euro je Strecke. Uns mit den Fernbus¬sen einen zerstörerischen Preiskampf um Kunden zu liefern, können und wollen wir uns als wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen nicht leisten. Der Grund ist ganz einfach: Für den Betrieb des InterConnex entstehen unserem Unternehmen sehr hohe Kosten für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen, die im Eigentum der Deutsche Bahn AG (DB) sind. So kostet beispielsweise alleine die Trassennutzung pro Fahrt und pro Richtung 1.300 Euro zuzüglich 400 Euro Stationsgebühren. Auf den einzelnen Fahrgast herunter gerechnet, entstehen uns derzeit Kosten von rund 11 Euro nur für die Nutzung der Infrastruktur.

Es ist uns dagegen nicht bekannt, dass Fernbusse für einen Halt an Autobahnraststät¬ten oder für die Nutzung von Haltestellen in Städten und Kommunen entsprechende Gebühren bezahlen müssen. Diese Kosten übernimmt wie selbstverständlich die Allgemeinheit.

Sie sehen an diesem Beispiel, dass es auf Grund politischer Vorgaben kalkulatorisch kaum möglich ist, auf der Schiene Ticketpreise anzubieten, die mit den Fernbussen mithalten könnten. Zumal die Infrastrukturgebühren im Bahnbereich auf Grund des immensen Sanierungsbedarfs weiter zu steigen drohen und DB Netz keinerlei Anreize bietet, die den Wettbewerb auf der Schiene für Konkurrenten preislich attraktiver ma¬chen würden.

Diesem eigenwirtschaftlichen SPFV stehen die Fernbusse entgegen, die in Deutschland keinerlei Gebühren für die Nutzung der Straße oder sonstiger öffentlicher Infrastruktur entrichten müssen und damit ganz anders kalkulieren können. Der Schienenverkehr in Deutschland wird hier auf Grund falscher politischer Vorgaben gezielt benachteiligt, was vor allem den SPFV auf Dauer ernsthaft in Frage stellt. Davon betroffen sind alle Unternehmen, die in Deutschland Fernverkehr auf der Schiene anbieten bzw. künftig noch anbieten wollen.

Veolia Verkehr hat sich mit dem InterConnex nunmehr seit über einem Jahr diesen unfairen Bedingungen gestellt – vergeblich. Auch wir haben uns lange für die Zulas-sung von Fernbuslinien stark gemacht und sehen durchaus, dass Fernbusse in Deutschland eine Nachfrage und einen Markt bedienen, insbesondere in Bereichen, wo sich die DB in den letzten Jahren immer weiter zurückgezogen und zahlreiche Städte vom SPFV abgehängt hat.

Der Fernbus kann in vielerlei Hinsicht eine Ergänzung zum Schienenverkehr darstellen. Dafür müssen jedoch zwischen den Verkehrsträgern halbwegs faire Wettbewerbsbe¬dingungen herrschen. Dass die Öffnung des Fernbusmarktes nach so kurzer Zeit bereits dazu führt, dass eigenwirtschaftliche SPFV-Angebote nicht mehr rentabel zu erbringen sind, war von der Politik so sicherlich nicht beabsichtigt.

Der InterConnex war DIE Alternative für umweltbewusste und preissensible Fahrgäste, die schnell, sicher und komfortabel zwischen Leipzig, Berlin und Rostock/Warnemünde reisen wollten. Wir haben viele treue Stammkunden, die gerne auch weiterhin preis¬wert, umweltfreundlich und bequem per Bahn und nicht in engen Fernbussen auf der Autobahn reisen möchten. Doch trotz unterschiedlicher Bemühungen, die Wirtschaft¬lichkeit des InterConnex zu verbessern, sind wir gezwungen, den Betrieb unseres Zuges zum kommenden Fahrplanwechsel einzustellen.

Veolia Verkehr steht weiterhin zum Wettbewerb im SPFV und würde gerne eigene Fernverkehrsangebote aufrechterhalten. Doch dafür müssen die Rahmenbedingungen fair sein, damit überhaupt wirtschaftliche Angebote gemacht werden können.

Die Politik muss entscheiden: Soll es auch künftig die Möglichkeit für Wettbewerb im SPFV geben? Sollen auch weiterhin Ober- und Mittelzentren an den Schienenfernver¬kehr angebunden bleiben? Soll es auch künftig preislich attraktive Angebote für Fahr¬gäste des umweltfreundlichen Schienenverkehrs jenseits der DB geben? Nach unserer Auffassung wird es diesen Wettbewerb im Schienenfernverkehr bald nicht mehr geben, wenn sich an den Rahmenbedingungen zur Erbringung von eigen¬wirtschaftlichen SPFV-Leistungen in Deutschland nichts Wesentliches ändert. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist nicht nur nach unserer Meinung auf Dauer eigenwirt¬schaftlicher SPFV wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Selbst die DB zieht sich mit ihren Intercity-Zügen aus Kostengründen immer weiter aus der Fläche zurück.

Wer diese Entwicklung verhindern will, muss jetzt gegensteuern!

Gerne möchten wir Sie bei dieser Gelegenheit dazu einladen, noch einmal eine Fahrt mit dem InterConnex von Berlin aus zu unternehmen, um sich von der Qualität unse¬res Angebotes zu überzeugen und zu sehen, welches Mobilitätsangebot die Fahrgäste ab 14. Dezember zwischen Leipzig, Berlin und Rostock/Warnemünde verlieren werden.

Natürlich stehen wir für weitere Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Veolia Verkehr GmbH

Christian Schreyer
Vorsitzender der Geschäftsführung